Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe.
Golem hat heute berichtet, dass es wieder mal „Irritationen“ zwischen dem Europaparlament und den USA gibt.
Hintergrund ist das sogenannte „Privacy shield“, welches ein pendant zum europäischen Datenschutz sein soll.
Das Problem ist, dass es die USA eben nicht so genau nimmt mit dem Datenschutz. Und so gehen die Wogen wieder einmal sehr hoch zwischen den beiden Administrationen. Die EU will den (zugegeben) überbordenden Datenschutz durchsetzen und die USA wollen Ihren Nachrichtendiensten weiter erlauben auf exakt diese Daten zuzugreifen.
Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte, war eine Neureglung notwendig geworden. Der neue Schild zum Schutz der Privatsphäre ist ebenso wie sein Vorgänger kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern ein Rechtsrahmen, der in diesem Fall auf dem Austausch verschiedener Briefe basiert.
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die Datenübertragung in Länder mit einem „angemessenen Schutzniveau“ (Artikel 45) oder auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (Artikel 46). Hinzu kommen noch „genehmigte Verhaltensregeln“ und ein „genehmigter Zertifizierungsmechanismus“.
Nach dem Skandal um die Datenweitergabe von Facebook an die Analysefirma Cambridge Analytica fordern die Abgeordneten eine bessere Überwachung der Datenschutzvereinbarung.
Sowohl Facebook als auch Cambridge Analytica hätten den Privacy Shield genutzt, um den Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Beide hätten sich verpflichtet, die darin festgehaltenen Datenschutz-Auflagen zu erfüllen.
Man wird also sehen, ob es Facebook, Dropbox und Co. auch in Zukunft so wie heute oder in geänderter Form am Europäischen Markt geben wird. Die Zeichen dafür stehen, vor allem auch wegen dem amtierenden US Präsidenten aber eher schlecht
